Weltbauerntag am 1. Juni: Bauernland muss in Bauernhand bleiben!
Ausverkauf landwirtschaftlicher Produktionsflachen stoppen – Kärntner Grundverkehrsgesetz endlich an Bedingungen der heutigen Zeit anpassen
Anlässlich des Weltbauerntages am 1. Juni spricht sich die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten wiederholt für eine Änderung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes aus. Man will das Gesetz an die Bedingungen der heutigen Zeit anpassen und dadurch landwirtschaftliche Produktionsflächen schützen. „Seit vielen Jahren ist die Spekulation mit großen Grundstückflächen schon ein brennendes Thema, das Politik und unsere Landsleute bewegt. Hektarweise werden vor allem landwirtschaftliche Produktionsflächen an – sehr oft ausländische – Spekulanten und Investoren verkauft. Diese erhoffen sich durch über die Jahre große Gewinne durch Immobilienprojekte. Das muss endlich ein Ende haben, denn Bauernland muss in Bauernhand bleiben!“, fordert Manfred Muhr, Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer und Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft.
Ins selbe Horn stößt auch sein Kammerratskollege Roman Linder, der als Obmann des Ausschusses für Steuern, Recht und Soziales unter anderem für eine rasche Änderung des Kärntner Grundverkehrsgesetzes kämpft. Bereits 2015 und auch im Jahr 2022 haben die Freiheitlichen und Unabhängigen Bauern einen Antrag zur Gesetzesänderung in der Landwirtschaftskammer eingebracht, bis dato wurde am Gesetz nichts geändert. „Um den Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen im großen Stil an Spekulanten und Investoren einzudämmen, müssen wir das Grundverkehrsgesetz endlich an die heutige Zeit anpassen. Die heimischen Landwirte müssen beim Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücksflächen bevorzugt werden, auch wenn sie sich nur für kleine Teilflächen interessieren. Dies gehört mittels Vorkaufsrecht für echte Landwirte geregelt. Es kann nämlich nicht sein, dass große Gesellschaften, die landwirtschaftliche Tätigkeit – oft nur zum Schein - als Firmenzweck angeben, im großen Stil wertvollen Ackerboden kaufen, um diesen im Endeffekt mit großen Immobilienprojekten zuzubetonieren“, so Linder.
Die freiheitlichen Bauernvertreter fordern die verantwortlichen Entscheidungsträger dazu auf, hier rasch tätig zu werden und werfen den seit Jahrzehnten zuständigen ÖVP-Landwirtschaftspolitikern Untätigkeit in dieser Sache vor. „Die Bewahrung von Grund und Boden zur Sicherung der Lebensmittelproduktion ist eine der wichtigsten Säulen eines souveränen Staates. Nur mit einer möglichst hohen Eigenversorgung an Lebensmitteln ist ein Staat wirkliche unabhängig und kann auch in Krisenzeiten seine Bevölkerung versorgen. Die ÖVP und der Bauernbund haben mit ihren zuständigen Agrarpolitikern in dieser Sache seit Jahrzehnten bis heute nichts getan. Besonders am Weltbauerntag müssen wir uns das wieder in Gedächtnis rufen und für einen starken Bauernstand eintreten!“, erklären Muhr und Linder abschließend. Außerdem müssen die Grundverkehrskommissionen in den einzelnen Bezirken vereinheitlichte Arbeitsvorgaben und Auslegungsrichtlinien bekommen, fordern die Freiheitlichen Bauern.