FPÖ-Darmann: Neue teure Apparatschiks in der Kärntner Sozialpolitik
Soziale Zielsteuerungskommission bietet SPÖ Gelegenheit für neuen Postenschacher
Klagenfurt (OTS) - „Weil SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner den SPÖ-Bürgermeistern zu wenig Informationen über die Sozialausgaben liefert, muss jetzt per Landesgesetz ein neues teures Gremium, eine sogenannte „Soziale Zielsteuerungskommission“ gebildet werden. Dieses kann die SPÖ wieder optimal für Postenschacher nutzen, weil das Gesetz Prettner vollkommen freie Hand einräumt, die Leitung für diese neue Geschäftsstelle in der Sozialabteilung zu bestimmen“, kritisiert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die Bedürftigen des Landes würde mehr Hilfen benötigen, aber die SPÖ bringt ihnen nur mehr Apparatschiks“, betont er.
„Es gibt bereits viele Klagen über die komplizierte Bürokratie in der Sozialabteilung des Landes und die wird jetzt von der SPÖ noch vertieft“, fürchtet FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein. In der neuen Kommission würden ohnehin nur SPÖ-Vertreter sitzen, sodass sich die Frage stelle, warum diese eine neue Kommission brauchen, um sich auszureden.
Offiziell heiße es, dass alle relevanten Akteure der Sozialpolitik in der Kommission sitzen würden, aber für den wichtigen Mitfinanzier, das Bundessozialamt gibt es keinen Sitz, zeigt Trettenbrein auf. Ausdrückliche Aufgabe der Kommission seien auch Leistungskürzungen, die als „Abschwächung der Ausgabensteigerung“ umschrieben würden. „Dieses neue Gesetz, das SPÖ und ÖVP im Landtagsausschuss gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen haben, ist jedenfalls so überflüssig wie ein Kropf“, erklärte er abschließend.
von Die Freiheitlichen in Kärnten