Wir verwenden Cookies
Wir übermitteln personenbezogene Daten an Drittanbieter, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern. Hierfür und um bestimmte Dienste zu nachfolgend aufgeführten Zwecken verwenden zu dürfen, benötigen wir Ihre Einwilligung. Indem Sie "Alle akzeptieren" klicken, stimmen Sie diesen zu.
Essenziell
Details anzeigen
Contao HTTPS CSRF Token
Schützt vor Cross-Site-Request-Forgery Angriffen.
PHP SESSION ID
Speichert die aktuelle PHP-Session.
Komfort
Details anzeigen
Google Maps
Online-Kartendienst, mit der die Erdoberfläche als Straßenkarte oder als Luft- oder Satellitenbild betrachtet werden kann, wobei auch Standorte von Institutionen oder bekannten Objekten angezeigt werden
Issuu
Plugin zum Lesen von elektronischen Publikationen.
Youtube
Videoportal welches das Anschauen und Teilen von Videos ermöglicht.
Statistik
Details anzeigen
Google Analytics
Hier wird mit Produkten wie wie Google Ads, Campaign Manager, Display & Video 360, Search Ads 360 und Google Analytics gearbeitet.
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten
Navigation überspringen
  • Archive
    • Nachrichten
    • Meldungsübersicht
    • Zeitungen
    • Termine
    • Fotos
    • Videos
  • Struktur
    • Der Vizepräsident
    • Die Kammerräte
    • Der Landesvorstand
  • Themen
  • Kontakt
 

FPÖ klar gegen geplanten Kahlschlag bei Bezirksgerichten in Kärnten

Darmann: „LH Kaiser muss Stimme gegen diesen Anschlag auf den ländlichen Raum erheben“


Klagenfurt (OTS) - „Die FPÖ Kärnten ist klar gegen den offenbar vom Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz geplanten Kahlschlag bei den Bezirksgerichten in Kärnten. Das ist ein weiterer Anschlag auf den ländlichen Raum, den wir massiv ablehnen.“ Das betonte heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in einer Pressekonferenz unter Verweis auf den Endbericht der „Arbeitsgruppe Gerichtsstrukturreform“ des Ministeriums, der ihm kurzfristig aus Justizkreisen zugespielt wurde. Die Arbeitsgruppe wurde noch von ÖVP-Justizminister Moser eingerichtet. Der nun vorliegende Endbericht sieht vor, dass in Kärnten mit Hermagor, Feldkirchen, Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg fünf von elf Bezirksgerichten geschlossen werden sollen.

„Es darf zu keiner weiteren Aushöhlung des ländlichen Raumes kommen. SPÖ und ÖVP haben mit dem Schließen von Polizeidienststellen, Schulen, Post und Nahversorgern am Land schon genug Schaden angerichtet“, erklärt Darmann. Er frage sich, wieso von der Landesregierung in dieser Frage bisher nichts zu hören ist. „Welche Rolle hat SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser im Rahmen dieser geplanten Gerichtsschließungsoffensive? Ich erwarte mir von einem Landeshauptmann, dass er eingebunden ist und dass er klar seine Stimme gegen die weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes erhebt. Kaiser muss selbstbewusst auftreten und sich hinter Kärnten stellen!“, fordert der FPÖ-Chef. Es dürfe nicht sein, dass Kärnten unter die Räder kommt. Die FPÖ werde jedenfalls gegen die Schließungspläne auftreten und auch im Landtag einen Antrag zur Verhinderung dieses Anschlages auf die Bezirksgerichte in Kärnten einbringen.

Darmann betonte auch, dass laut den Plänen die Bezirksgerichte Klagenfurt und Völkermarkt in Zukunft zweisprachig zu führen wären. Dies, da das Bezirksgericht Ferlach mit Klagenfurt und die Bezirksgerichte Eisenkappel und Bleiburg mit Völkermarkt zusammengelegt werden sollen. „Das Ministerium hat hier eventuell übersehen, dass die Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg auch verfassungsrechtlich im Volksgruppengesetz geschützt sind“, so Darmann. Es könne aber auch sein, dass im Hintergrund bereits Allianzen für eine Verfassungsmehrheit geschmiedet werden, warnt Darmann.

Teilen

09.Oktober2019 von Die Freiheitlichen in Kärnten

Zurück
Aktuell
Freiheitliche Bauernschaft Kärnten fordert „Dürrepaket“

Freiheitliche Bauernschaft Kärnten fordert...

10. Juli 2025

EU-Entwaldungsverordnung: ÖVP-Bauernbund will wieder selbst gelegtes Feuer löschen

EU-Entwaldungsverordnung: ÖVP-Bauernbund will wieder...

21. März 2025

Einkommensrückgang um 28 Prozent – Bauernsterben setzt sich fort

Einkommensrückgang um 28 Prozent – Bauernsterben setzt...

16. Dezember 2024

Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft ist treibende Kraft in der Kärntner Landwirtschaftskammer

Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft ist treibende...

26. April 2024

ÖVP und Bauernbund tragen die Verantwortung für die schlechte Situation der Bauernfamilien in Kärnten

ÖVP und Bauernbund tragen die Verantwortung für die...

15. Jänner 2024

Termine
Aktuell sind keine Termine vorhanden.

Themen

Unser Programm für Kärnten
Roman Linder auf Facebook
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten

2025 © Freiheitliche & Unabhängige Bauernschaft  •  Impressum  •  Datenschutz

Mein Team und ich reden nicht nur von der Landwirtschaft, wir leben davon! Daher wollen wir, dass die Bauern vom Joch der Agrarpolitik des Bauernbundes befreit werden!
Vizepräsident Roman Linder
Vizepräsident Roman Linder