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FPÖ-Angerer: Rücktritt von SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner ist unausweichlich!

Vorgehen Prettners ist strafrechtlich relevant – Anzeige der FPÖ-Bundespartei wird vorbereitet


Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz nahm heute der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer zu den massiven Vorwürfen von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner Stellung, welche behauptet hatte, dass sich bei der FPÖ-Freiheitstour Anfang November insbesondere im Bezirk Wolfsberg Personen mit Corona infiziert hätten, ins Krankenhaus kamen und auf der Intensivstation behandelt werden mussten. „Damit steht im Raum, dass Prettner entweder strafrechtlich relevante Schritte gesetzt und Amtsmissbrauch begangen hat, um an solche Informationen zu kommen, oder einfach gelogen hat. All diese Punkte sind nicht nur aufklärungsbedürftig, sondern werden auch politische Konsequenzen haben müssen. Ein Rücktritt von Prettner ist unausweichlich. Das ist auch im Sinne von Landeshauptmann Peter Kaiser, damit er nicht selbst noch mehr Schaden nimmt“, so Angerer.

Angerer ergänzte, dass die zuständige Behörde, die Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg, kein Contact-Tracing gemacht habe, weil es keine Verdachtsfälle gegeben hat und keine Infektionen bekannt sind. „Jetzt stellt sich für uns die Frage, woher hat Frau Dr. Prettner ihre Informationen. Sie behauptet etwas, das sie nicht behaupten kann, weil sie diese Daten nicht haben dürfte. Die gesetzlichen Grundlagen und die Datenschutzverordnung sind so scharf und der Schutz der persönlichen Daten und Informationen der Bürger ist so stark, dass Prettner zu solchen Informationen nicht kommen kann, außer sie hat strafrechtlich relevante Dinge gemacht“, so der FPÖ-Obmann. Auch nach dem Ärztegesetz seien der Arzt und seine Hilfspersonen zur Verschwiegenheit über alle ihnen in Ausübung ihres Berufes anvertrauten oder bekannt gewordenen Geheimnisse verpflichtet.

Prettner habe in einer Pressekonferenz und gegenüber mehreren Medien erklärt, dass sich bei der FPÖ-Freiheitstour nachweislich viele Menschen infiziert hätten und in Krankenhäusern behandelt werden müssten. „Ich frage mich: Wie kann Prettner das zweifelsfrei nachweisen? Das sind Stasi-Methoden, wenn hier jemand schaut, wer auf welche Veranstaltungen geht und diese Informationen dann mit Krankenhaus-Patienten abgleicht“, so Angerer, der abschließend erklärte: „Angesichts dieser Vorkommnisse bereitet die FPÖ-Bundespartei bereits eine Anzeige gegen LHStv. Beate Prettner vor.“

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03.Dezember2021 von Die Freiheitlichen in Kärnten

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