FPÖ-Angerer: LH Kaiser verleugnet plötzlich seine Impfpflicht-Vaterschaft!

Klagenfurt (OTS) - „Jetzt, da immer deutlicher wird, welches Chaos und welchen Frust der Impfzwang verursacht, verleugnet der Mittäter dieses Pfuschgesetzes, SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, plötzlich seine Vaterschaft für diese legistische Fehlgeburt.“ So kommentiert der Kärntner FPÖ-Parteichef NAbg. Erwin Angerer die ersten kläglichen Rückzugsversuche der SPÖ Kärnten und ihre späte Erkenntnis, dass das Impfpflichtgesetz nicht umsetzbar ist.

„Nachdem LH Kaiser und LHStv. Prettner die Impfpflicht tagelang bejubelt haben – zuletzt am 3. Februar im Landtag – und alle Kärntner SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat dem Gesetz zugestimmt haben, fordern sie nur wenige Tage später plötzlich eine Prüfung, ob das Gesetz überhaupt noch notwendig sei. Das ist der spektakulärste politische Salto rückwärts in der Kärntner Landesgeschichte!“, stellt Angerer fest.

„Kaiser ist bisher immer als Impfpflicht-Scharfmacher und Mittäter beim Geheimbeschluss am Achensee aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen rückte er aus, um zweifelnde Bundesräte auf die Impfzwang-Linie zu bringen,“ erinnert Angerer.

Er sieht ein Armutszeugnis der Kärntner Landesregierung, die trotz Warnungen den Impfzwang in der Begutachtung ausdrücklich gutgeheißen und die Undurchführbarkeit völlig übersehen hat. „Die FPÖ hat davor gewarnt, dass der völlig überlastete amtsärztliche Dienst kollabiert, wenn er zusätzlich zehntausende Impf-Ausnahmeanträge prüfen soll und dass der Schutz von Patientendaten mit Füßen getreten wird“, so Angerer. „Laut gültigem Gesetz ist jede Impfung vertraulich. Das haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS beim Beschluss der Impfpflicht völlig ignoriert. Jetzt kommen Kaiser und Prettner plötzlich auf diese Mängel drauf und tun überrascht“, kritisiert Angerer. Kaiser dürfe sich nicht aus seiner Verantwortung für diese Fehlentscheidung stehlen und keine Kindesweglegung betreiben.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann weist darauf hin, dass SPÖ und ÖVP vor wenigen Tagen im Landtag einen dringlichen FPÖ-Antrag auf Rücknahme des Impfpflichtgesetzes niedergestimmt haben. „Wir haben in diesem Antrag genau vor den unlösbaren Vollzugsproblemen gewarnt. Fünf Tage später beginnt die SPÖ ihren Irrweg zu erkennen“, so Darmann abschließend.