Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten
Navigation überspringen
  • Archive
    • Nachrichten
    • Meldungsübersicht
    • Zeitungen
    • Termine
    • Fotos
    • Videos
  • Struktur
    • Der Landesobmann
    • Der Landesvorstand
    • Die Kammerräte
  • Themen
  • Kontakt
 

FPÖ-Darmann: Finanzielle Ungereimtheiten der hochriskanten Veranlagungen des „Klagenfurter Spezialfonds“ aufklären!

Prüfung durch den Landesrechnungshof


Klagenfurt (OTS) - „Als Vorsitzender des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages, werde ich in der nächsten Ausschusssitzung am 23. Juni 2022 den Landesrechnungshof den Auftrag erteilen, die Veranlagungen der Stadt Klagenfurt im ´Klagenfurter Spezialfonds´ insbesondere seit Bestehen des Spekulationsverbotsgesetzes auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit zu überprüfen“, teilt FPÖ-Klubobmann Mag. Gernot Darmann heute mit.

Ausschlaggebend für diesen Prüfauftrag ist laut Darmann nicht zuletzt der Umstand, wie es trotz Spekulationsverbotsgesetz und Salzburger Finanzskandal in der Landeshauptstadt Klagenfurt weiter möglich ist, öffentliche Gelder in Aktien zu veranlagen. „Insbesondere ist auch die Vorgehensweise zu hinterfragen, warum ein noch nicht benötigter 50 Millionen Euro Kredit von der Bank abgerufen wird, um eine derart riskante Veranlagung zu tätigen, anstatt das Geld projektbezogen für das geplante Hallenbad zu investieren. Es ist hoch an der Zeit, dass der Landesrechnungshof einschreitet“, betont Darmann. Ihm gehe es vor allem auch um die durch ein Gesetz geregelte höchste finanzielle Sorgfaltspflicht, die mit diesen Veranlagungen durch Vertreter der Stadtregierungskoalition massiv verletzt worden sein dürfte. Laut Medienberichten wurden mit Stichtag 29. April bereits drei Millionen Euro Steuergeld verloren.

„Als Kontrollpartei wird die FPÖ im Landtag alles tun, um Licht ins Dunkel dieser dubiosen Geschäfte der Stadt Klagenfurt zu bringen. Denn diese riskanten Geldveranlagungen sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. In einem anderen Bundesland hatte es in einem ähnlich gelagerten Fall bereits Verurteilungen und Haftstrafen für die unmittelbar verantwortlichen Personen gegeben. Man muss sich fragen, welcher sprichwörtliche Teufel jemanden reiten muss, um trotz eines gesetzlichen Spekulationsverbotes einen derartigen Umgang mit öffentlichen Geldern abzusegnen“, so Darmann abschließend.

Teilen

10.Juni2022 von Die Freiheitlichen in Kärnten

Zurück
Aktuell
Weltbauerntag am 1. Juni: Bauernland muss in Bauernhand bleiben!

Weltbauerntag am 1. Juni: Bauernland muss in Bauernhand...

31. Mai 2022

Kärntner ÖVP hat resigniert und nicht einmal versucht, Minister für Kärnten durchzusetzen!

Kärntner ÖVP hat resigniert und nicht einmal versucht,...

10. Mai 2022

Rücktritt von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger war schon lange absehbar!

Rücktritt von ÖVP-Ministerin Elisabeth Köstinger war...

09. Mai 2022

Kärntner Wälder für unsere Zukunft sichern

Kärntner Wälder für unsere Zukunft sichern

21. April 2022

Wolfsrisse in Oberkärnten: Der Schutz von Mensch und Tier muss oberste Priorität haben

Wolfsrisse in Oberkärnten: Der Schutz von Mensch und Tier...

17. März 2022

Termine
28 Jun.

"Erwin Angerer im Gespräch" zu Gast in Villach

19:00Gasthof Bacher

29 Jun.

"Erwin Angerer im Gespräch" zu Gast in Griffen

19:00Mochoritsch Griffen-Rast

30 Jun.

"Erwin Angerer im Gespräch" zu Gast in Klagenfurt

19:00Gasthaus Krall

01 Jul.

"Erwin Angerer im Gespräch" zu Gast in Greifenburg

19:30Gasthof Pension Leitner

15 Jul.

12. (B)laue Sommernacht der FPÖ Wernberg

19:00Gasthaus Dorfschenke

Themen

Unser Programm für Kärnten
Manfred Muhr auf Facebook
Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft Kärnten

2022 © Freiheitliche & Unabhängige Bauernschaft  •  Impressum  •  Datenschutz

Mein Team und ich reden nicht nur von der Landwirtschaft, wir leben davon! Daher wollen wir, dass die Bauern vom Joch der Agrarpolitik des Bauernbundes befreit werden!
Vizepräsident Manfred Muhr
Vizepräsident Manfred Muhr
Wir verwenden Cookies, um die Webseite benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, erklären Sie sich mit dem Setzen von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung