FPÖ-Angerer: „Kärntner Hausordnung für Asylwerber ist kein großer Wurf, sondern lächerlich und peinlich!“

Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - Die heute von Kärntens SPÖ-Chef Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber angekündigte „Hausordnung“ für Asylwerber bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz als wertlos, zwecklos und ohne Wirkung. „Ein Gewaltverbot für Asylwerber braucht keine Hausordnung – das ist längst im Strafgesetzbuch geregelt. Das als harten Asylkurs zu verkaufen und als Konsequenz das Taschengeld von 40 auf 20 Euro zu kürzen, ist schlicht lächerlich und peinlich.“ Angerer kritisiert auch, dass Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten eine Entschädigung erhalten sollen, während tausende Kärntnerinnen und Kärntner bereits jetzt gemeinnützige Tätigkeiten verrichten und das ehrenamtlich und ohne eine Entschädigung.

Statt symbolischer Maßnahmen fordert Angerer konsequente Schritte: „Wenn ein Schiff untergeht, muss man zuerst die Schotten dicht machen. Das heißt konkret: keine weitere unkontrollierte Zuwanderung. Wenn unser Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystem aufgrund der Massenzuwanderung seit dem Jahr 2015 kollabiert und wenn Gewaltverbrechen passieren, muss endlich ein Asylstopp umgesetzt werden! Das erwartet sich unsere Bevölkerung seit vielen Jahren, aber SPÖ und ÖVP lehnen es ab.“ Sie tragen die volle Verantwortung für die massiven Probleme.

Der FPÖ-Chef verwies auf zahlreiche Anträge der Freiheitlichen im Kärntner Landtag, die alle von der rot-schwarzen Landesregierung abgelehnt wurden – darunter die sofortige Abschiebung islamistischer Gefährder sowie die konsequente Abschiebung aller straffälligen Asylwerber und Asylanten. „Selbst diese klaren sicherheitspolitischen Maßnahmen werden nicht umgesetzt“, kritisiert Angerer. Ebenso hätten die Regierungsparteien die Abstellung des Sozialmissbrauchs durch eine Bezahlkarte, echten Grenzschutz und viele weitere Maßnahmen zur Deattraktivierung Österreichs als Asylland abgelehnt.

Angerer empfahl Fellner und Gruber die Lektüre des Buches „Merkels Werk“ von Gerald Grosz und des Nachfolgebuches „Ab nach Hause“. Angerer: „Wenn Fellner und Gruber diese Bücher lesen, können sie ihre Hausordnung einstampfen. Es braucht einen radikalen Kurswechsel beim Asyl! Diesen wird es erst mit einem freiheitlichen Volkskanzler Herbert Kickl und der FPÖ in der Kärntner Landesregierung geben.“