Dringender Handlungsbedarf: Einkommenssituation der Bauern verbessern!

In einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der von der „Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft“ beantragten außerordentlichen Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Kärnten am 21. November weisen der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, auf die prekäre Lage der Kärntner Bauern hin. „Die Situation ist äußerst dramatisch. In der Land- und Forstwirtschaft liegt vieles im Argen, weil insbesondere die ÖVP mit ihrer verfehlten Agrarpolitik die Bedingungen für die Bauern permanent verschlechtern. Es gibt dringenden Handlungsbedarf“, sagen Darmann und Muhr unisono.

Darmann kritisiert in diesem Zusammenhang die „statistische Schönfärberei“ des Grünen Berichts. Dieser beinhalte „Fake News“, da er trotz der katastrophalen Einkommensentwicklung und der Existenzbedrohung unserer Bauern geschönte Zahlen präsentiere. Für die Erstellung des Grünen Berichts 2018 seien nur 184 Kärntner Testbetriebe herangezogen worden. Diese sollten alle Kärntner Land- und Forstwirte repräsentieren. „Fakt ist allerdings, dass diese 184 Betriebe von ihrer Struktur her so gelagert sind, dass sie lediglich einen Teil der Kärntner Betriebe abbilden, nämlich nur rund 8.000 von 17.475 und zwar die ohnedies wirtschaftlich besser dastehenden Höfe. Trotz dieser fingierten und beschönigenden Angaben kommt der Grüne Bericht zu dem Schluss, dass die Einkommenslage der Kärntner Bauern desaströs ist. Wenn man bedenkt, dass der Grüne Bericht ohnedies nur die wirtschaftlich besser dastehenden Betriebe repräsentiert, kann man davon ausgehen, dass die Einkommenssituation für die Gesamtheit der Kärntner Betriebe noch viel schlechter ist. Daher wird die FPÖ bei der morgigen Landtagssitzung dem Grünen Bericht keine Zustimmung geben“, erklärt Darmann.

Der FPÖ-Klubobmann ortet auch ein großes Problem in den fehlenden bzw. zu bürokratischen Unterstützungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Unwetterschäden und kritisiert die beharrliche Weigerung der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, das Nothilfswerk zu einem rasch und unbürokratisch funktionierenden Hilfsinstrument umzubauen. „Zum einen gibt es noch immer eine fehlende Rechtssicherheit der Geschädigten hinsichtlich der Unterstützungsmaßnahmen, zum anderen ist die Verfahrensdauer viel zu lang. Hier braucht es eine solidarische Hilfeleistung durch das Land Kärnten. Die Politik hätte schon längst handeln müssen“, so der FPÖ-Chef.

Der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer, Manfred Muhr, weist darauf hin, dass es im Jahr 2018 ein Einkommensminus in der Höhe von mehr als 7 % pro Betrieb gebe. Bei genauer Berechnung ergebe sich zum Beispiel in der für Kärnten so wesentlichen Mutterkuhhaltung ein Einkommen von lediglich 1,28 Euro pro Arbeitsstunde, so Muhr. Dieses Einkommen widerspreche massiv den Grundsätzen des Kärntner Landwirtschaftsgesetzes, in dem unter § 2(1) klar definiert sei, dass das Land Kärnten verpflichtet ist, durch Fördermaßnahmen dazu beizutragen, den Bestand und die Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft in Kärnten, insbesondere in ihrer Form als Voll-, Zu-, und Nebenerwerbsbetriebe, zu sichern.

Die schlechten Marktpreise würden den Einkommensrückgang zusätzlich beschleunigen. So habe es heuer Einbrüche beim Milchpreis, beim Maispreis und beim Stierpreis gegeben. Der Holzpreis sei aufgrund der hohen Schadholzmengen weiter im Keller, und der Bio-Getreidepreis sei um 25 % gesunken. Besonders hart seien die Kärntner Bauern von der Abschaffung der Mutterkuh-Prämie getroffen worden. „Kleine und mittlere Betriebe müssen im Jahr rund 20.000 Euro Einkünfte aus unselbständiger Arbeit haben, um ihren Betrieb überhaupt aufrecht erhalten zu können. Der Großteil unserer Bauern muss nebenbei arbeiten gehen, damit sie Investitionen am Betrieb durchführen können. Angesichts dieser Fakten darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Agrarreferent Gruber muss klare Schritte setzen, um ein weiteres Einkommensminus zu verhindern. Die Zahlen sind ein Armutszeugnis für die ÖVP-Agrarpolitik, denn die ÖVP hat in den vergangenen Jahrzehnten immer alle Schlüsselstellen im Agrarbereich besetzt“, betont Muhr.

Die FPÖ fordert von der künftigen Bundesregierung u.a. Entlastungen bei den Betriebsmitteln und bei den Abgaben vom Einheitswert, einen deutlichen Bürokratieabbau, die Chancengleichheit für biologische und konventionelle Betriebe, die Erschwernis des Imports von landwirtschaftlichen Produkten, die nicht nach den österreichischen Standards produziert wurden, sowie eine klare Herkunftskennzeichnung ab dem ersten Prozent tierischer Zutat (Fleisch, Milch, Eier,..) in einem Produkt in der Verarbeitung, Handel, Verpflegung und Gastronomie. „Die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft wird in der morgen stattfindenden ao. Vollversammlung entsprechende Anträge einbringen“, so Muhr abschließend.