„Dürre-Katastrophe: Regierung lässt Bauern im Stich und spielt mit Existenzen!“

Als „Totalversagen der Regierung auf Kosten der heimischen Landwirtschaft“ bezeichnete heute FPÖ-Sprecher für Land- und Forstwirtschaft, NAbg. Peter Schmiedlechner, das Vorgehen der Verlierer-Koalition angesichts der historischen Dürrekatastrophe. Während tausende bäuerliche Familienbetriebe vor dem Ruin stünden und nicht wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, blockiere sich die Regierung gegenseitig und verschleppe dringend notwendige Hilfsmaßnahmen.

„Es ist eine Schande, was sich hier abspielt. Die Dürre hat eine ohnehin schon katastrophale Lage nur noch weiter zugespitzt. Unsere Bauern leiden seit Langem unter massiven Preisverfällen und schädlichen Handelsabkommen. Anstatt jetzt endlich zu handeln, erleben wir ein schäbiges politisches Schauspiel: SPÖ und NEOS missbrauchen die Notlage für parteitaktische Spielchen, und die ÖVP lässt sich in Wien durch die Manege treiben, während ihre eigenen Landeshauptleute zu Hause Krokodilstränen vergießen“, so Schmiedlechner. Für den freiheitlichen Agrarsprecher sei dieses Verhalten an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Besonders scharf kritisierte Schmiedlechner die finanzielle Gebarung der Regierung: „Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschenkt und verschleudert diese Regierung Millionen an Steuergeld im Ausland, etwa in der Ukraine. Gleichzeitig lässt man den Katastrophenfonds, der genau für solche Fälle da wäre, lieber ungenutzt und überweist die Mittel zurück an den Finanzminister. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden, der in diesem Land hart arbeitet. Offenbar sind der Regierung internationale Prestigeprojekte wichtiger als die Versorgungssicherheit im eigenen Land!“

Die Folgen dieser Untätigkeit seien dramatisch und würden bald jeden einzelnen Bürger treffen. „Viele Landwirte sind aus purer Verzweiflung gezwungen, ihre gesunden Tiere notzuschlachten, weil das Futter fehlt. Das ist eine menschliche und tierschutzpolitische Tragödie. Und eines ist auch klar: Diese Krise wird zu massiv steigenden Lebensmittelpreisen führen. Dann wird die rote Reichshälfte mit der Arbeiterkammer an der Spitze wieder am lautesten schreien – jene, die jetzt schnelle und wirksame Hilfe blockiert und die Teuerung damit selbst verursacht“, warnte Schmiedlechner.

Roman Linder, Vizepräsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, pflichtete ihm bei: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten 365 Tage im Jahr für dieses Land, während die Bundesregierung ganz offensichtlich gegen dieses Land arbeitet. Der Landwirtschaftsminister ist tatenlos und unfähig, betreibt die ÖVP Verrat an den eigenen Leuten und beschleunigt das Bauernsterben massiv!“

Anstatt die Betriebe mit neuen Krediten weiter in die Schuldenfalle zu treiben, präsentierte Linder ein freiheitliches Sofort-Hilfspaket, um die Liquidität der Höfe zu sichern und die Versorgungssicherheit Österreichs zu gewährleisten: „Wir fordern erstens die sofortige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für das dritte und vierte Quartal. Zweitens eine Unterstützung für Betriebe, die teures Futter zukaufen müssen. Drittens die Rückerstattung der Mineralölsteuer für den Agrardiesel und viertens das Vorziehen der AMA-Auszahlungen auf spätestens Ende Oktober. Das hilft schnell, unbürokratisch und kommt direkt bei den Betrieben an!“

Abschließend stellte FPÖ-Landwirtschaftssprecher NAbg. Peter Schmiedlechner klar: „Unsere Bauern brauchen jetzt keine Almosen oder Kredite, die die Probleme nur in die Zukunft verschieben. Sie brauchen echte, schnelle und unbürokratische Entlastungen auf der Ausgabenseite, damit sie ihre Betriebe retten können. Wer schnell hilft, hilft doppelt! Diese Regierung beweist tagtäglich ihre totale Handlungsunfähigkeit und sollte den Weg für Neuwahlen freimachen, damit in diesem Land endlich wieder etwas für die eigene Bevölkerung weitergeht!“