Korrekte Landwirtschaftskammerwahl kann in Kärnten nicht garantiert werden!
KO Mag. Christian Leyroutz und LK-Vorstand Manfred Muhr: Die Freiheitlichen warnen vor Chaos und weiterer Blamage
Der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, sowie der Fraktionssprecher der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, LK-Vorstand Manfred Muhr zeigten sich im Zuge einer Pressekonferenz über die Rückmeldungen sämtlicher FPÖ-Gemeindevertreter betreffend die Erstellung der LK-Wählerverzeichnisse alarmiert. „Bis dato kann eine korrekte Vorgehensweise der kommenden LK-Wahl am 6. November nicht garantiert werden“, erklärte Leyroutz der auch auf entsprechende Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes verweist. So sei laut der neuen Wahlordnung zur Eruierung der Wahlberechtigten Detektivarbeit von Nöten, die nicht geleistet werden kann, ohne beispielsweise mit dem Datenschutz rechtlich in Konflikt zu kommen, warnt der FPÖ-Klubobmann. Bekanntlich sind in der neuen Wahlordnung die Wahlberechtigung für Familienangehörige wie Ehepartner, Lebensgefährten mitarbeitende Kinder und Altbauern neu definiert.
Bezeichnend sei für Leyroutz auch die Tatsache, dass Landeshauptmann Peter Kaiser in einer heutigen Presseaussendung Wahlberechtigte dazu aufruft, die Wählerverzeichnisse zu kontrollieren. „Das ist grotesk. Denn es gehört wohl zu den Grundfesten der Demokratie, dass dies nicht dem Wähler selbst obliegt, zu beurteilen, ob er wahlberechtigt ist oder nicht“, so Leyroutz.
Die neue LK-Wahlordnung ist nicht umsetzbar und wenn die Politik eine korrekte LK-Wahl garantieren will, so müsse man zurück zum Start, sind sich Leyroutz und Muhr einig. Eine Verschiebung des Wahltermines wäre daher anzudenken. Leyroutz kündigte einen entsprechenden Vorstoß in der kommenden Landtagssitzung an. „Die Landwirtschaftskammer ist eine Berufsvertretung und es muss zur Erstellung der Wählerlisten immer Anknüpfungspunkte geben wie beispielsweise die Kammerbeitragspflicht oder der Nachweis der Sozialversicherung“, pocht Leyroutz auf Nachvollziehbarkeit.
Die massiven Einkommensverluste der Bauernschaft von 25 Prozent innerhalb eines Jahres (von 2014 auf 2015) thematisierte LK-Vorstand Manfred Muhr. Er forderte die Vorverlegung der Auszahlungstermine der Öpul-Ausgleichzulage und Betriebsprämie auf Mitte Oktober, um Liquiditätsproblemen auf den Höfen entgegen zu wirken. Im nächsten Jahr wäre auch die Möglichkeit gegeben, das Programm der gemeinsamen Agrarpolitik zu evaluieren und damit wäre es wieder möglich eine gekoppelte Mutterkuhprämie und Milchkuhprämie einzuführen, schlägt Muhr vor.