Politischer Eiertanz des Bauernbundes um den SVB-Rabatt
NRAbg. Harald Jannach: Der FPÖ-Agrarsprecher fordert eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um zu einer Lösung zu kommen, die tatsächlich allen Bauern hilft
Als „indiskutabel“ bezeichnete FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach die Vorgangsweise rund um den SVB-Beitragsrabatt für die Landwirte. "Am 22. November verkündete der Landwirtschaftsminister den großen Durchbruch beim bereits im Sommer vom ÖVP-Bauernbund versprochenen Sozialversicherungsrabatt für Österreichs Bauern. Es sei 'in langwierigen Verhandlungen' gelungen, diese Unterstützung durchzusetzen, Minister Rupprechter sprach von einem 'tauglichen Kompromiss'. Für uns ist diese Regierungsvorlage aber mehr als unausgegoren und entspricht überhaupt nicht mehr dem versprochenen Rabatt für die Landwirte“, kritisierte Jannach und erinnerte an Aussendungen und Interviews von Landwirtschaftsminister Rupprechter, Bauernbund-Präsident Jakob Auer und LKÖ-Präsident Hermann Schultes.
"Die oberste ÖVP-Bauernbund-Riege hat mit dieser Regierungsvorlage die Bauern in zwei Lager gespalten: Betriebe mit einem Einheitswert unter 13.200 Euro erhalten den Rabatt. Die breite bäuerliche Mittelschicht, also hauptsächlich jene Betriebe, die noch im Vollerwerb arbeiten und den Großteil der Beiträge für die SVB aufbringen und die diese Unterstützung am dringendsten notwendig hätten, werden in skandalöser Weise im Stich gelassen", kritisierte Jannach.
Der nachträgliche Aufschrei und Protest von Bauernbund-Präsident Jakob Auer und LKÖ-Präsident Hermann Schultes seien skurril, denn „niemand glaubt, dass die zwei obersten ÖVP-Agrarvertreter neben dem Landwirtschaftsminister nicht in die Verhandlungen eingebunden waren“, so Jannach. Minister Rupprechter sollte mitteilen, wer denn die Teilnehmer an diesen „langwierigen Verhandlungen" um diesen SVB-Rabatt waren. Jannach erinnerte nochmals daran, was die Bauernbund-Spitzenfunktionäre Auer und Schultes den Landwirten am 12. Juli 2016 versprochen haben, nämlich dass „jeder Bauer, jede Bäuerin den SV-Storno spüren würden“, dass „die Bundesregierung den Bauern mit 167 Millionen Euro unter die Arme greift“ und dass „die SVB-Entlastung kommt und es ein guter Tag für die Agrarpolitik“ wäre.
Jannach bedauerte, dass Minister Rupprechter diese misslungene Regierungsvorlage mit Sozialminister Alois Stöger so ausgehandelt und im Ministerrat abgesegnet hat. „Herr Minister! Das ist bei Weitem nicht der taugliche Kompromiss, von dem sie sprechen“, forderte Jannach eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, um zu einer Lösung zu kommen, die tatsächlich allen Bauern hilft.