Viel zu wenig Engagement von ÖVP-Agrarlandesrat Martin Gruber für geschädigte Landwirte
Neuer Landesfonds für Wildschäden belegt unsachgemäße Vorgehensweise Grubers - FPÖ hat Lösungsansatz mit einer ordentlichen Dotierung längst erarbeitet
Weniger vorauseilenden Gehorsam gegenüber der SPÖ und mehr Engagement für geschädigte Landwirte beim geplanten Landesfonds für Wildschäden fordert FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann vom ÖVP-Jagdreferenten LR Gruber. „Das Wichtigste, worauf ich damals als zuständiger Jagdreferent gepocht habe, war, dass ein ordentlich dotierter Topf geschaffen wird, aus dem Zahlungen geleistet werden können, damit die Geschädigten nicht alleine im Regen stehen gelassen werden. Es kann nicht zugelassen werden, dass Landwirte und Fischer nun auf der Strecke bleiben und finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen.“
Wie Darmann weiters ausführt, habe er hinsichtlich der Dotierung bereits einen konkreten Vorschlag erarbeitet, nämlich dass 14 Prozent der Einnahmen aus der Jagdabgabe (das wären derzeit rund 200.000 Euro) zweckgewidmet in diesen Fonds fließen sollen. Dafür wäre lediglich eine einfache entsprechende Änderung des Jagdabgabengesetzes nötig gewesen, und man hätte auch eine Empfehlung des Rechnungshofes umgesetzt. Denn dieser hatte kritisiert, dass genau dieser Teil der Einnahmen aus der Jagdabgabe zweckentfremdet ins allgemeine Landesbudget zugeführt wird. „Leider hat die Mehrheit von SPÖ, ÖVP und Grüne im Jagdausschuss des Landtages diesen geforderten Anteil mehr als halbiert und nur 6 Prozent beschlossen“, teilt Darmann mit.
Weiters könnte der Fonds auch aus der Fischereiabgabe und der Naturschutzabgabe (Schottereuro) gespeist werden (ungefähr 500.000 Euro). „Wir haben viele Möglichkeiten dargelegt, LR Gruber vermeint es anscheinend anders. Der Wildschadensfonds darf kein Spielball für Koalitionsstreitereien sein, sondern muss endlich in die Realität umgesetzt werden. Nicht nur reden, sondern endlich handeln, Herr Gruber!“