Weiteres Versagen des ÖVP-Bauernbundes zulasten der heimischen Landwirte

Während die Verzugszinsen der ASVG um 3,38 Prozent auf 1,38 Prozent abgesenkt wurden, um den heimischen Unternehmern hier in ihrer angespannten Situation entgegen zu kommen, bleiben die Verzugszinsen für die bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge unverändert bei 5 Prozent. „Dies sind in Zeiten einer Nullzins-Politik glatte Wucherzinsen und dienen offensichtlich auch zur Querfinanzierung der Sozialversicherung. Das ist ein Schlag ins Gesicht der kleinstrukturierten Landwirtschaft und gegenüber allen beitragspflichtigen Landwirten, die in der momentanen Situation Schwierigkeiten haben, ihre SV-Beiträge fristgerecht zu bezahlen. Hier haben der ÖVP-Bauernbund und sein Präsident, der als angeblicher Bauernvertreter im Vorstand der SVS-Kärnten sitzt, ein weiteres Mal versagt!“, ist der Vizepräsident der Kärntner Landwirtschaftskammer und Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft Manfred Muhr verärgert.

Die SV-Beiträge machen bei den meisten landwirtschaftlichen Betrieben einen Großteil der Betriebsausgaben aus und sind laut Muhr durch die Belastungslawine der letzten SPÖ-ÖVP-Bundesregierung stark gestiegen. Die Freiheitlichen haben daher in der Landwirtschaftskammer, im Kärntner Landtag und im Nationalrat mehrmals beantragt, zumindest zwei Quartalsbeiträge der Sozialversicherung als Coronahilfe für die heimische Land- und Forstwirtschaft zur Gänze zu übernehmen. „Diese Anträge wurden von der schwarz-grünen Bundesregierung mit Hilfe aller ÖVP-Bauernbundfunktionäre abgelehnt“, so Manfred Muhr weiter, der den Kärntner Kärntner Landwirtschaftkammerpräsidenten Siegfried Huber auffordert, auch für die betroffenen Landwirte eine Absenkung der Verzugszinsen auf 1,38 Prozent zu erreichen, um den Gleichheitsgrundsatz zu erhalten. Die FPÖ will bei der nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.

Bereits mit der Sommerkampagne 2020 „Damit auch ich noch Bauer werden kann“ habe man laut FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann drauf hingewiesen, was bei vielen Gesprächen mit den heimischen Bauern das Hauptthema ist. „Viele müssen nebenbei Arbeiten gehen, um die hohen SV-Beiträge finanzieren zu können. Der nachfolgenden Generation möchte das niemand mehr zumuten. Künftig kann ohnehin nur über eine Absenkung der SV-Beiträge im Zuge der neuen Einheitswertfeststellung 2023 eine Entlastung der bäuerlichen Familien erfolgen“, erklärt Isabella Theuermann abschließend und kündigt diesbezügliche parlamentarische Initiativen der Freiheitlichen an.