Zwangsumwidmungen durch die Gemeinde sind ein Skandal!

„Dass Bürgermeister Oleschko vom Team Kärnten gemeinsam mit der ÖVP einfach über die betroffenen Landwirte drüberfahren will, ist ein Skandal!“, sagten heute FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr. „Die Landwirte in Keutschach haben allen Grund skeptisch zu sein und die Umwidmung ihrer Grundstücke gegen ihre Einwilligung, nicht einfach sang- und klanglos hinzunehmen.“

„Das neue Raumordnungsgesetz tritt mit 1.1.2022 in Kraft und wurde heuer im Landtag gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen, da sowohl die Kompetenzen als auch die Autonomie der Gemeinden beschnitten werden, Eingriffe in Eigentumsrechte und Nachteile für die Grundstücksbesitzer zu befürchten sind“, erklärte Angerer. „Diese können offensichtlich nicht einmal von der zuständigen Raumordnungsbehörde ausgeschlossen werden.“

„Die geplante Widmungsänderung bedeutet für alle betroffenen Hofstellen, dass sie denselben Bedingungen wie Wohngebiete und allen daraus möglichen resultierenden Folgen unterliegen. Diese können von einer Bebauungsverpflichtung über finanzielle Belastungen bis hin zu einer generellen Rückwidmung reichen“, sagte Muhr und forderte gemeinsam mit Angerer: „Ein Bürgermeister hat hinter seinen Bürgern zu stehen und ihre Anliegen ernst zu nehmen anstatt ihnen eine Enteignung als Aufwertung zu verkaufen und die Sache damit vom Tisch zu wischen.“